Busstreik: OB Palmer wendet sich an ver.di
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Beim Warnstreik der Busfahrer am Montag, 23. Januar 2012 hatte eine Straßenblockade zum Totalausfall der Tübinger Busse geführt. Deshalb hat sich Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Schreiben an die ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymeier gewandt (siehe Anlage).
Zwei Bitten hat der Oberbürgermeister an die Gewerkschaft: Ein Notbetrieb der Busse für die Kliniken sei auch während künftiger Streiks unverzichtbar. Es gehe nicht an, so Palmer, dass Ärzte oder Patienten in blockierten Bussen feststeckten oder dass Pflegepersonal für Operationen nicht zur Verfügung stehe, weil die Busse blockiert sind. Die von ver.di im Vorfeld angebotene Zahl an Notfahrten sei völlig unzureichend gewesen, so Palmer. Diese hätte vermutlich zu untragbaren Zuständen im Kampf um die wenigen verfügbaren Plätze in den Bussen geführt. Palmer bittet Breymeier deshalb, umgehend dafür zu sorgen, dass – unabhängig von jeder weiteren Verschärfung des Streiks – eine vertretbare Notvereinbarung für die Bedienung des Universitätsklinikums getroffen wird.
Der zweite Wunsch an die Gewerkschaft: Diese möge die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Die Blockade als Kampfmittel in einem eintägigen Warnstreik sei völlig unverhältnismäßig. „Ein Warnstreik muss noch Möglichkeiten zur Verschärfung offen lassen. Wenn aber schon am ersten Tag zu rechtlich unzulässigen, zumindest aber sehr zweifelhaften Blockaden gegriffen wird, dann gibt es diesen Spielraum nicht mehr“, schreibt Palmer.
Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen