Oberbürgermeister Palmer lädt „Initiative Altstadt“ zum Dialog ein

Die gelben Plakate in vielen Geschäften der Altstadt sind nun durch eine neue Version ersetzt worden, die mit der Forderung „Parkgebühren runter“ versehen sind. Oberbürgermeister Boris Palmer bedauert diese Form der Anti-Werbung: „Wer ‚Parkgebühren runter‘ plakatiert, signalisiert den Kunden vor allem: Parken ist hier teuer. Das trifft nachweislich nicht zu. Die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern wurden in den letzten zehn Jahren nicht einmal entsprechend der Inflation erhöht und liegen heute mit 1 Euro bis maximal 1,20 Euro pro Stunde in Städten vergleichbarer Größe an der Spitze – weil sie am billigsten sind, wohlgemerkt.“ Palmer verweist dazu auf eine drei Jahre alte Studie, die Tübingen auf Platz 1 von 15 Städten in Baden-Württemberg gesehen hat. Tatsächlich kostet Parken in Reutlinger Parkhäusern bis zu 1,50 Euro in der Stunde. In Stuttgart liegen die Parkgebühren in der Innenstadt bei 2 Euro pro Stunde.

Verteuert wurde im Rahmen der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung das Parken auf den Straßen. Die Forderung, diese Gebühren zu senken, lehnt Palmer ab: „Wir mussten in der Finanzkrise viele Steuern und Gebühren erhöhen. Die Unternehmen in der Stadt könnten „Gewerbesteuer runter“ plakatieren. Die Hausbesitzer „Grundsteuer runter“. Die Eltern „Kita-Gebühren runter“. Wenn wir das alles machen würden, wäre die Stadt aber gezwungen, in großem Ausmaß Kredite aufzunehmen. Die europäische Schuldenkrise zeigt, dass dieser Weg eine Sackgasse ist. Ich gehe da nicht mit.“

Die Annahme, dass niedrigere Parkgebühren dem Innenstadthandeln helfen könnten, hält der Oberbürgermeister für einen Irrtum. Die Straßenparkplätze in der Innenstadt sind weiterhin gut belegt. Lediglich die Tagesparker sind in günstigere Gebührenzonen oder Parkhäuser ausgewichen. Dadurch ist für Kunden jetzt sogar mehr Platz als früher. Da die günstigen Parkhäuser bis auf fünf Sonderveranstaltungstage das ganze Jahr freie Plätze haben, ist günstig Parken und Einkaufen schon heute in Tübingen problemlos möglich. Überdies ist die Zahl der Straßenparkplätze in der Innenstadt naturgemäß sehr beschränkt. Etwa 80% der Parkplätze sind in Parkhäusern, nur 20% auf den Straßen der Innenstadt.

Der Oberbürgermeister bittet die Initiative Altstadt, sich der Wirkung Ihrer Plakate zu vergewissern: „Wäre es nicht klüger, in den Schaufenstern Werbung für die günstigen Parkhäuser in der Innenstadt zu machen, als die Vorurteile, Tübingen sei zu teuer, auch noch zu verstärken? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das neue Kundschaft anzieht.“

Die Stadt führt aktuell eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Tübinger Innen-stadt und plant eine Reihe von Veränderungen in der Zukunft. Davon ist auch die Verkehrsführung betroffen. Da die Initiative Altstadt offenkundig eine ganz andere Strategie verfolgt als die Stadtverwaltung, wird der Oberbürgermeister am Dienstag, 12. Juni 2012 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Sitzungssaal des Rathauses einladen.

 

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen