Oberbürgermeister Boris Palmer: Keine Steuererhöhungen geplant

Solange der Euro Bestand hat, wird die Stadtverwaltung keine Steuererhöhung für das kommende Jahr beantragen. Dies schrieb Oberbürgermeister Boris Palmer in einer Stellungnahme an die Kreishandwerkerschaft. Mit dem Schreiben antwortete Palmer auf einen offenen Brief, den Kreishandwerksmeister Gebhart Höritzer und der Geschäftsführer Rüdiger Strobel am 11. August veröffentlicht hatten.

Zuvor hatte die Verwaltung in einer Gemeinderatsvorlage ein Szenario entworfen, wie sich das Zerbrechen der Währungsunion auf den Tübinger Haushalt auswirken würde. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zehn Prozent würde den Tübinger Haushalt jährlich mit rund 30 Millionen Euro belasten, so die Rechnung der Verwaltung (www.tuebingen.de/ratsdokumente/2012_303.pdf).

Die Kreishandwerkerschaft äußerte die Befürchtung, dass die Vorlage dem Zweck diene, Steuer- und Abgabenerhöhungen vorzubereiten. Palmer tritt dem entgegen: „Die Vorlage soll zeigen, dass ein Auseinanderbrechen des Euros für die Firmen, die Arbeitnehmerschaft und den städtischen Haushalt so dramatische Auswirkungen haben dürfte, dass wir zu bisher völlig unbekannten Einschnitten in öffentliche Leistungen und in die Infrastruktur gezwungen wären“.

Dem Oberbürgermeister ist es wichtig, das Missverständnis auszuräumen, das möglicherweise entstanden ist: „Mit völliger Sicherheit kann ich ausschließen, dass die Verwaltung die Erhöhung irgendeiner Steuer im kommenden Haushalt beantragt, so lange es den Euro noch gibt“, betont Palmer.

Anlage: Schreiben des Oberbürgermeisters an die Kreishandwerkerschaft

 

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen