B28: Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Stellungnahme auf
Pressemitteilung vom 21.12.2012
Von Verunsicherung und Verärgerung in der Bevölkerung schreibt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Medienberichte in den letzten Tagen legten nahe, so Palmer, dass der lang erwartete Ausbau der B28 zwischen Rottenburg und Tübingen erneut auf die lange Bank geschoben wird. Der Grund: Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen 750 Millionen Euro für den Straßenausbau sollen nicht etwa in der vom Land vorgegebenen Prioritätenliste vergeben werden. Vielmehr habe der Bund offensichtlich vor, wieder neue Straßenbauprojekte anzufinanzieren, anstatt bereits begonnene Projekte zu Ende zu führen. Demzufolge könne der Geldsegen des Bundes sogar dazu führen, dass die B28 nicht wie geplant in vier Jahren sondern erst noch viel später ausgebaut werden kann. Palmer erinnerte den Minister daran, dass für den vierspurigen Ausbau der B28 in Tübingen bereits sechs Millionen Euro geflossen seien, ohne dass dies zu einer Entlastung der Ortdurchfahrten geführt habe.
„Nachdem sich gerade erst eine klare Perspektive mit dem Jahr 2016 abzeichnete, herrscht nun wieder größtmögliche Verunsicherung“, schreibt der Oberbürgermeister. „Viele Menschen in Tübingen und Region sind deswegen schwer verärgert.“ Auch Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz habe Unverständnis für die geplante Mittelverteilung artikuliert und sähe sich außer Stande, Ramsauers Entscheidung zu erklären oder zu begründen. Abschließend bittet Palmer den Verkehrsminister, der Tübinger Öffentlichkeit zu erläutern, wie seine Entscheidung zustande gekommen ist und einen möglichst verbindlichen Zeitpunkt für den Weiterbau der B28 im Neckartal zu benennen.
Anlage: Schreiben von Oberbürgermeister Boris Palmer an den Bundesverkehrsminister vom 19. Dezember 2012
Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen