Oberbürgermeister Boris Palmer: In Tübingen wird es keine City-Maut geben

Der Handel- und Gewerbeverein Tübingen (HGV) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die City-Maut in Tübingen erneut zum Thema geworden ist. Anlass war ein Auftritt von Oberbürgermeister Boris Palmer in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montag, 14. Januar 2013. Dort hatte er Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen, dass den Kommunen die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren erlaubt. Der Oberbürgermeister nimmt die Kritik des HGV zum Anlass, die Situation in Tübingen aus seiner Sicht zu erklären:

„In einer TV-Sendung kommt Differenzierung immer zu kurz. Ich habe zur City-Maut eine politische Meinung vertreten, aber keinen Plan für Tübingen. Ich vertrete seit zehn Jahren die Auffassung, das den Kommunen durch Gesetz die Möglichkeit eröffnet werden sollte, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben. Dazu stehe ich auch weiterhin. Für Tübingen ist seit der Debatte im letzten Jahr aber klar: Es gibt keine Mehrheit im Gemeinderat für eine City-Maut, der Handel lehnt sie strikt ab und nach dem Bund hat auch das Land sich gegen ein City-Maut-Gesetz ausgesprochen. Es wird also keine City-Maut in Tübingen geben und in diesem Sinn ist die Debatte auch für mich beendet.“

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen