Kontrollen in der Umweltzone mit hoher Trefferquote
Pressemitteilung vom 29.04.2013
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft in einer heutigen Erklärung Tübingen und zahlrei-chen weiteren Kommunen vor, die Umweltzone nicht ausreichend zu kontrollieren. Notfalls wolle er gegen einzelne Städte klagen, um schärfere Kontrollen durchzusetzen, wird der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in den Medien zitiert. Dies beruht zumindest im Falle Tübingens auf veralteten Informationen.
Seit dem 1. April 2013 haben in Tübingen 787 Fahrzeughalter eine Verwarnung erhalten, weil ihr Fahrzeug mit einer roten oder gelben Plakette in der Umweltzone stand oder weil die grüne Plakette nicht am Fahrzeug angebracht war. Erst seit dem 1. April ist es den Kommunen überhaupt erlaubt, die Halter für fehlende oder falsche Umweltplaketten zur Verantwortung zu ziehen – vorher hätten sie die Fahrer ermitteln müssen.
„Erst die Gesetzesänderung hat eine wirksame Kontrolle möglich gemacht“, erläutert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. „Vorher hätten wir unsere Leute neben dem geparkten Fahrzeug postieren müssen, da wir nur den Fahrer, nicht aber den Halter verwarnen durften, wenn die richtige Plakette fehlte“.
Seit dem 1. Januar 2013 gilt in Tübingen die grüne Plakettenpflicht – seit dem 1. April wird auch kontrolliert. „Die Kritik der Umweltverbände an fehlenden Kontrollen der Um-weltzone und die drohenden Strafgelder der EU-Kommission wegen zu hoher Luftschadstoffwerte an Tübinger Straßen lassen uns keine Wahl: Nachdem es jetzt praktisch möglich ist, die Plaketten zu kontrollieren, werden wir das auch tun“, hatte Palmer Anfang April angekündigt.
Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen